Protest und alternative Anhörung im neuen Jahr geplant

Unsere Solidarität ist stärker als Eure Repression

Bündnis kritisiert CDU für Stimmungsmache

Nach den erfolgreichen Podiumsdiskussionen, Protestaktionen und der Demonstration im November wird das Bündnis seinen Protest im kommenden Jahr fortsetzen. Geplant ist weiterer Protest und eine alternative Anhörung im neuen Jahr.

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Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ // Aufruf zur Teilnahme am 17.11. in Dresden

Straßentheater auf dem Campus der TU Dresden am 13.11.2018

Am 17. November 14 Uhr ruft das Bündnis Polizeigesetz stoppen! zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Dresden auf. Von 13:45 bis 14:15 stehen die Sprecher und Sprecherinnen des Bündnisses am Wiener Platz bei einer Pressekonferenz unter freiem Himmel für Presseanfragen zur Verfügung.

Das Bündnis ist seit dem 10. November an Veranstaltungen und Aktionen im gesamten Land Sachsen beteiligt Continue reading

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Aktionswoche „Polizeigesetz stoppen“ // 12.11. Aktion vor dem Landtag

Das sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ wird zu der angekündigten Aktionswoche mit verschiedenen Formaten auf die Kritik gegen die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeirecht aufmerksam machen.

Am Montag, den 12.11. findet ab 09:30 Uhr im Innenausschuss Continue reading

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Bündnis Polizeigesetz stoppen! ruft anlässlich der öffentlichen Anhörung der neuen Polizeigesetze zu landesweiter Aktionswoche auf

Protest bleibt erfolgversprechend
Demonstration am 17.11. um 14 Uhr in Dresden

Am 12. November findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen werden dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden. Aus diesem Grund kündigt das breite Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Parteien eine landesweite Aktionswoche an. Continue reading

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! Continue reading

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Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Bündnis Polizeigesetz stoppen! ruft zu Aktionswoche vom 10. bis 18. November 2018 auf

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat einen Aufruf beschlossen, der sich gegen die Änderung des sächsischen Polizeirechts ausspricht. Die mittlerweile über 30 Vereine und andere Organisationen, die Mitglieder des Bündnisses sind, fordern den Sächsischen Landtag darin auf, die neuen Polizeigesetze nicht zu verabschieden. Continue reading

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Sächsisches Kabinett will neue Polizeigesetze verabschieden | Bündnistreffen „Polizeigesetz stoppen!“ am 18.09.18 in Chemnitz

Am 18.9.2018 will das Kabinett den Gesetzentwurf für das neue sächsische Polizeirecht verabschieden. Nachdem bereits das Dresdner Bündnis „Sachsens Demokratie“ zu vielfältigem Protest rund um den Kabinettsbeschluss in dieser Woche aufgerufen hat, trifft sich auch das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ am Dienstag, dem 18.09.2018 in Chemnitz, um den Widerstand gegen das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz weiter voranzubringen. Continue reading

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Grundsätze der Bündnisarbeit

Das landesweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ fordert den Sächsischen Landtag auf, das neue Sächsische Polizeigesetz nicht zu beschließen. Wir stellen uns auch bundesweit gegen eine massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die weit ins Vorfeld konkreter Gefahren reichen. Die Einführung erheblicher Eingriffsbefugnisse gegen sogenannte Gefährder und deren „Kontakt- und Begleitpersonen“, wie beispielsweise Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote, der präventive Einsatz von Fußfesseln oder die Überwachung von Telekommunikation ermöglicht das Ausspähen einer Vielzahl von Menschen. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung, einschließlich Gesichtserkennung und eine zunehmende Militarisierung der Polizei lehnen wir entschieden ab.

Dem Bündnis gehören diejenigen Organisationen und Einzelpersonen an, die den Aufruf unterzeichnen oder schriftlich ihre Beteiligung am Bündnis erklären. Sie werden dann alphabetisch in der Bündnisliste mit Logo aufgeführt. Continue reading

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Polizeigesetz stoppen!

Grundsätze der Bündnisarbeit beschlossen – Aufruf zur Unterzeichnung

Zum zweiten Treffen des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ haben sich am 26.06.2018 in Leipzig etwa hundert Anwesende Grundsätze zur gemeinsamen Arbeit gegeben. An dem Treffen nahmen Personen aus den Regionen Leipzig, Dresden und Chemnitz teil, aber auch solidarische Beteiligte aus NRW und Berlin.

Anne Kämmerer, kommissarische Sprecherin des Bündnisses dazu: „Wir wollen in ganz Sachsen gegen die Verschärfung des geplanten Polizeigesetzes mobil machen. Alle die die Grundsätze unseres Bündnisses teilen und sich gemeinsam mit uns diesem Gesetz entgegenstellen wollen, laden wir ein, unsere Grundsätze zu unterzeichnen.“ Continue reading

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